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Das neue BĂĽrgergeld ab 2022

Die Idee des BĂĽrgergelds ist nicht neu und wird vielfach mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichgesetzt. Aktuell ist das BĂĽrgergeld wieder in aller Munde, denn die neue deutsche Bundesregierung plant die EinfĂĽhrung des BĂĽrgergeldes 2022. Damit ist allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint, sondern ein Ersatz fĂĽr das bisherige Hartz IV.

Aus Hartz IV soll unter der Ampel-Regierung in Deutschland das BĂĽrgergeld werden. Abgesehen von dem neuen Namen sollen sich noch einige weitere Ă„nderungen ergeben. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen und sich intensiv mit dem neuen BĂĽrgergeld in Deutschland auseinanderzusetzen.

Das BĂĽrgergeld und seine verschiedenen Konzepte

Wenn von einem Bürgergeld die Rede ist, denken viele Menschen an ein Grundeinkommen, das bedingungslos an jeden Bürger und jede Bürgerin ausgezahlt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aber nur ein Konzept von vielen verschiedenen Ansätzen. Eine andere Idee besteht darin, dass Steuerpflichtige nach Abzug einer Pauschale Geld vom Finanzamt ausgezahlt bekommen. Dabei handelt es sich dann um eine negative Einkommensteuer. Andere Modelle sehen die Zahlung eines Bürgergelds nur unter der Voraussetzung einer Bedürftigkeit vor.

Der Begriff Bürgergeld wurde noch bis vor einigen Jahrzehnten gegenteilig verwendet. So verstand man darunter eine Zahlung, die Menschen leisteten, um Bürger/innen einer Stadt zu werden. Heutzutage steht das Bürgergeld dahingegen für staatliche Zahlungen an die Bevölkerung.

Das neue BĂĽrgergeld unter der neuen deutschen Bundesregierung

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 und der anschließenden Koalitionsverhandlungen hat sich eine neue deutsche Bundesregierung gebildet. Diese besteht aus SPD, FDP und Grünen und wird daher auch als Ampel bezeichnet. Mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte wird die Ampel-Regierung für einige Veränderungen sorgen. Dazu gehört unter anderem auch die Einführung eines neuen Bürgergelds.

Die Idee eines Bürgergelds ist innerhalb der FDP längst etabliert. Hier ging es um ein liberales Bürgergeld, das Freibeträge für eigenes Arbeitseinkommen vorsieht und zugleich Kürzungen des Bürgergelds vorsah, wenn Bürger/innen Arbeit unbegründet oder soziales Engagement ablehnen. Innerhalb der SPD wurde ebenfalls ein Bürgergeld diskutiert. Damit einher geht der Wunsch, das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV, abzuschaffen. An dessen Stelle soll eine neue Sozialleistung treten, die als Bürgergeld bezeichnet wird.

Nach intensiven Koalitionsverhandlungen hat die neue Bundesregierung die Abschaffung von Hartz IV in Aussicht gestellt. Bedürftige sollen künftig stattdessen das Bürgergeld erhalten. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen kann allerdings keine Rede sein. Stattdessen soll das neue Bürgergeld der Grundsicherung dienen und Anreize für eine Erwerbstätigkeit schaffen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Das ändert sich

Empfänger/innen von Sozialleistungen erleben oftmals Stigmatisierungen und werden als Hartz-IV-Empfänger/innen abgestempelt. Die neue Form der Grundsicherung bietet die Chance, das schlechte Image zu überwinden. Es ändert sich allerdings nicht nur der Name. Darüber hinaus ergeben sich noch einige weitere Veränderungen, die für Bedürftige von großem Interesse sind.

Im Folgenden gibt es eine Ăśbersicht ĂĽber einige wesentliche Eigenschaften des neuen BĂĽrgergelds:

  • Leistungsberechtigte sollen ein zusätzliches Weiterbildungsgeld während beruflicher QualifizierungsmaĂźnahmen erhalten.
  • Das neue BĂĽrgergeld soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten bieten.
  • Es soll eine gelockerte PrĂĽfung von Vermögen geben.
  • Harte Sanktionen gegen Arbeitssuchende, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen wegfallen.

Nun muss sich die neue Regierung an die Arbeit machen und auch ihre Pläne zum Bürgergeld umsetzen. Dabei wird sich zeigen, ob die Reform auch mit einer Erhöhung des Regelsatzes einhergeht. Zu gegebener Zeit werden die Arbeitsämter über die Neuerungen informieren und ausführliche Beratungen anbieten.