Überbrückungsgeld: So bekommen Sie es!

Der deutsche Sozialstaat bietet seinen Bürger/innen Unterstützung auf unterschiedlichste Art und Weise und lässt so niemanden im Regen stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grundsicherung in Form von Hartz IV, denn so können sich Menschen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder deren Einkommen nicht ausreicht, zumindest sicher sein, dass ihr Existenzminimum gewährleistet wird.

Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit ist in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert, denn darin definiert sich die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat. Neben Renten, Sozialhilfe und Wohngeld gibt es noch weitere staatliche Leistungen. Für Existenzgründer/innen ist nach wie vor das Überbrückungsgeld ein Thema. Wer allerdings heute hofft, Überbrückungsgeld bekommen zu können, erlebt eine Enttäuschung, denn dieses konnte zuletzt 2006 in Anspruch genommen werden.

Das alte Überbrückungsgeld bis 2006 für Existenzgründer/innen

Das alte Überbrückungsgeld, das 2006 auslief, kam als staatliche Subvention daher und richtete sich explizit an Existenzgründer/innen. Diese konnten sich diesbezüglich an die Agentur für Arbeit wenden und dort Überbrückungsgeld beantragen. Wissenswert waren dabei vor allem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen:

  • Überbrückungsgeld wurde nur Arbeitnehmer/innen gewährt, die durch die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine drohende Arbeitslosigkeit vermeiden oder eine bestehende Arbeitslosigkeit beenden konnten.
  • Die geplante Existenzgründung muss durch fachkundige Stellen als wirtschaftlich und nachhaltig beurteilt worden sein, so dass die Aussicht darauf besteht, dass die selbständige Tätigkeit eine langfristige Existenzsicherung schafft und eine dauerhafte Unabhängigkeit von staatlichen Hilfen ermöglicht.
  • Der Existenzgründer muss vor der Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes Arbeitslosengeld bezogen oder zumindest Anspruch darauf gehabt haben. Alternativ kann auch die Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III diese Fördervoraussetzung erfüllen.

Es ist weiterhin festzuhalten, dass das Überbrückungsgeld für sechs Monate gewährt wurde und sich aus dem Anspruch auf Arbeitslosengeld und den pauschalisierten Sozialversicherungsbeiträgen ergab. Wer Überbrückungsgeld in Anspruch nehmen wollte, musste sich bei der Arbeitsagentur beraten lassen, an einem Existenzgründerseminar teilnehmen, einen Geschäftsplan vorlegen und zudem auf die Zustimmung des Sachbearbeiters hoffen.

Aktuelle Alternativen zum Überbrückungsgeld – Einstiegsgeld und Gründungszuschuss

Nicht nur das Überbrückungsgeld, sondern auch der Existenzgründungszuschuss gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Es kann folglich der Eindruck entstehen, die Förderung von Existenzgründungen sei heutzutage kein Thema mehr. Dem ist aber nicht so, denn die ausgelaufenen Subventionen wurden durch andere Förderungen abgelöst. Dabei handelt es sich namentlich um das Einstiegsgeld und den Gründungszuschuss.

Diese lassen sich folgendermaßen definieren:

  • Einstiegsgeld
    Das Einstiegsgeld kommt als staatliche Sozialleistung für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II daher und fördert nicht nur eine Existenzgründung, sondern gegebenenfalls auch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Es geht also darum, die bestehende Hilfebedürftigkeit zu überwinden und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt finanziell zu fördern. Wer die Voraussetzungen für Hartz IV erfüllt, kann vor der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit beim Jobcenter Einstiegsgeld beantragen. Dieses kann dann für bis zu zwei Jahre bewilligt werden.
  • Gründungszuschuss
    Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern Arbeitslosengeld I beziehen, können zwar kein Einstiegsgeld bekommen, gehen aber seit dem Ende des Überbrückungsgeldes keineswegs leer aus. Für sie ist der Gründungszuschuss eine Option. Dabei handelt es sich um eine Fördermaßnahme zur Existenzgründung, die das frühere Überbrückungsgeld sowie den einstigen Existenzgründungszuschuss abgelöst hat. Damit sollen Existenzgründer/innen gefördert werden, die durch die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Die Transferleistung soll somit als Starthilfe dienen und langfristig eine Unabhängigkeit von staatlichen Geldern ermöglichen. Dazu muss man seine fachliche und persönliche Eignung glaubhaft machen und ein tragfähiges Konzept vorlegen können.

Die Forderung nach einem Überbrückungsgeld 2020 angesichts der Coronavirus-Pandemie

Die Coronavirus-Pandemie fordert nicht nur Menschenleben, sondern zieht auch die Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft. Der sogenannte Lockdown führte zu einer Schließung vieler Geschäfte und Betriebe, sofern diese nicht zu den lebenswichtigen Bereichen gehören und somit systemrelevant sind.

Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren sorgen dafür, dass Deutschland gewissermaßen auf ein Minimum heruntergefahren wurde. Massive Umsatzeinbußen bis hin zu zeitweisen Schließungen sind die Folgen für die Wirtschaft. Kurzarbeit und Entlassungen sind die daraus resultierenden Konsequenzen.

Solo-Selbständige, der Mittelstand und selbst große Konzerne bekommen die Auswirkungen der Corona-Krise massiv zu spüren und bangen mitunter um ihre wirtschaftliche Existenz. Dass der Bund ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg gebracht und zudem auch die Länder vielfältige Hilfen initiiert haben, soll die wirtschaftlichen Folgen abmildern und möglichst viele Unternehmen vor einer Insolvenz infolge der Coronavirus-Pandemie bewahren.

Trotz des immensen Rettungsschirms wird vielfach die Forderung nach einer Neuauflage des Überbrückungsgeldes laut. Das Überbrückungsgeld 2020 soll gewissermaßen als solidarischer Rettungsschirm für kleine Unternehmen und Einzelunternehmer dienen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.

Grundsätzlich gehört das Überbrückungsgeld 2020 jedoch der Vergangenheit an, schließlich wurde es 2006 abgeschafft. Da es einerseits das Einstiegsgeld für Existenzgründer gibt und andererseits als Reaktion auf die Corona-Krise umfassende Hilfen seitens Bund und Länder bereitgestellt wurden, ist die Notwendigkeit eines neuen Überbrückungsgeldes ohnehin nicht gegeben.

Es ist wichtiger, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf die aktuell verfügbaren Finanzhilfen kennen und rasch beantragen, um schnell an das Geld zu gelangen.