Sanktionen & Leistungsminderung beim Grundsicherungsgeld
Wer Grundsicherungsgeld bezieht - die Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, früher als Bürgergeld und davor als Hartz IV bekannt -, geht damit auch Mitwirkungspflichten ein. Werden diese Pflichten ohne wichtigen Grund verletzt, kann das Jobcenter die Leistung kürzen. Solche Kürzungen heißen Leistungsminderung oder umgangssprachlich Sanktion. Dieser Ratgeber erklärt sachlich, welche Pflichten gemeint sind, wie hoch eine Minderung ausfallen kann und wie Sie sich dagegen wehren.
Inhaltsverzeichnis
Mitwirkungspflichten im Überblick
Das Grundsicherungsgeld ist an Mitwirkung geknüpft. Von Ihnen wird erwartet, dass Sie aktiv an der Eingliederung in Arbeit mitwirken, Termine beim Jobcenter wahrnehmen und die Vereinbarungen einhalten, die Sie mit Ihrer Ansprechperson treffen. Dazu gehört, eine zumutbare Arbeit oder eine zumutbare Maßnahme aufzunehmen und nicht ohne wichtigen Grund abzubrechen. Auch die in der Eingliederungsvereinbarung festgehaltenen Schritte, etwa Bewerbungsbemühungen, zählen zu diesen Pflichten. Der rechtliche Rahmen dafür steht in den Paragrafen 31 und 32 des SGB II. Grundgedanke ist, dass die Leistung Ihren Lebensunterhalt sichert, Sie im Gegenzug aber an der Rückkehr in Arbeit mitwirken. Erfüllen Sie diese Erwartungen, drohen keine Kürzungen.
Was ist eine Pflichtverletzung?
Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine dieser Pflichten ohne wichtigen Grund nicht erfüllen. Typische Beispiele sind die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Arbeit, die Ablehnung oder der Abbruch einer zumutbaren Maßnahme sowie die Nichteinhaltung dessen, was in der Eingliederungsvereinbarung verabredet wurde. Wichtig ist der Zusatz "ohne wichtigen Grund": Können Sie nachvollziehbar erklären, warum Ihnen etwas nicht möglich war, ist das keine Pflichtverletzung. Das Jobcenter muss Sie außerdem vorher über die möglichen Folgen belehrt haben. Von der Pflichtverletzung zu unterscheiden ist das Meldeversäumnis, also der verpasste Termin - dafür gelten eigene, mildere Regeln, die weiter unten beschrieben sind.
Stufen und Höhe der Leistungsminderung
Bei einer Pflichtverletzung - etwa dem Abbruch einer Maßnahme oder der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit - mindert das Jobcenter den Regelbedarf um 30 Prozent. Die frühere Staffelung von 10 über 20 bis 30 Prozent gilt seit der Reform vom 1. Juli 2026 nicht mehr; auch bei wiederholten Verstößen ist die Minderung auf insgesamt 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt (§ 31a SGB II). Die genaue Dauer im Einzelfall steht in Ihrem Bescheid und lässt sich beim Jobcenter erfragen.
| Anlass | Minderung des Regelbedarfs |
|---|---|
| Pflichtverletzung (z. B. Maßnahme abgebrochen) | 30 % |
| Ablehnung einer zumutbaren Arbeit | 30 % für drei Monate |
| Wiederholte Verstöße | insgesamt höchstens 30 % |
| Verweigerung einer unmittelbar verfügbaren Arbeit | kompletter Regelbedarf, bis zu zwei Monate |
| Erstes Meldeversäumnis | keine Minderung |
| Wiederholtes Meldeversäumnis | 30 % für einen Monat |
Die Minderung betrifft den Regelbedarf und ist zeitlich befristet. Maßgeblich ist immer der Bescheid in Ihrem konkreten Fall. Weitere Grundlagen finden Sie auf unseren Seiten zur Grundsicherung und zum Arbeitslosengeld 2.
Meldeversäumnis: verpasster Termin
Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn Sie einen Termin beim Jobcenter oder eine ärztliche oder psychologische Untersuchung ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen. Seit der Reform bleibt das erste Meldeversäumnis ohne Leistungsminderung; erst ein wiederholtes Meldeversäumnis führt zu einer Minderung von 30 Prozent des Regelbedarfs für einen Monat (§ 32 SGB II). Ein verpasster Termin wird damit milder behandelt als die Verweigerung einer zumutbaren Arbeit. Können Sie einen Termin nicht wahrnehmen, melden Sie sich möglichst vorher beim Jobcenter und holen den Termin nach. Ein nachgewiesener Grund, etwa eine Erkrankung, kann das Versäumnis entschuldigen.
Was nicht gemindert wird
Eine Leistungsminderung betrifft in der Regel den Regelbedarf, nicht jedoch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese dürfen durch eine Leistungsminderung gesetzlich nicht verringert werden (§ 31a SGB II), damit die Wohnung gesichert bleibt. Auch der Krankenversicherungsschutz bleibt bestehen. Wenn eine Kürzung Sie in eine besondere Härte bringt, sollten Sie das Jobcenter darauf ansprechen und Nachweise vorlegen. Was in Ihrem Fall gilt, entnehmen Sie dem Bescheid; im Zweifel fragen Sie direkt bei Ihrem Jobcenter nach.
Was die Reform 2026 geändert hat
Zum 1. Juli 2026 wurde die frühere Bezeichnung Bürgergeld durch den Begriff Grundsicherungsgeld abgelöst. Mit der Reform wurde die frühere Staffelung (10, 20, 30 Prozent) durch eine einheitliche Minderung von 30 Prozent des Regelbedarfs ersetzt; das erste Meldeversäumnis bleibt dafür folgenlos. Härter fällt nur der Sonderfall aus, dass jemand eine unmittelbar verfügbare zumutbare Arbeit verweigert - dann kann der Regelbedarf vollständig für bis zu zwei Monate entfallen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben in jedem Fall geschützt. Weil sich Regelungen ändern können, sollten Sie die für Ihren Fall aktuell geltenden Prozentsätze und Fristen immer anhand Ihres Bescheids und beim Jobcenter prüfen, statt sich auf allgemeine Angaben zu verlassen.
Widerspruch und wichtiger Grund
Halten Sie einen Bescheid über eine Leistungsminderung für falsch, können Sie Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zugang des Bescheids. Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen und begründet sein. Zentral ist häufig der wichtige Grund: Konnten Sie eine Pflicht aus nachvollziehbaren Gründen nicht erfüllen - etwa wegen Krankheit, Betreuung von Angehörigen oder weil eine Arbeit tatsächlich nicht zumutbar war -, sollten Sie dies darlegen und belegen. Prüfen Sie außerdem, ob das Jobcenter Sie zuvor korrekt über die Folgen belehrt hat. Mehr zu verwandten Fällen lesen Sie auf unserer Seite zur Sperrzeit.
Wie Sie eine Sanktion vermeiden
Am einfachsten vermeiden Sie eine Leistungsminderung, indem Sie zuverlässig mitwirken. Nehmen Sie Termine wahr oder sagen Sie rechtzeitig ab, wenn ein Termin nicht möglich ist. Halten Sie die Absprachen aus der Eingliederungsvereinbarung ein und dokumentieren Sie Ihre Bewerbungsbemühungen. Reagieren Sie zeitnah auf Schreiben des Jobcenters und suchen Sie das Gespräch, wenn Sie eine Anforderung für nicht zumutbar halten, statt sie einfach zu ignorieren. Bewahren Sie Nachweise auf, etwa Krankmeldungen oder Absagen, damit Sie einen wichtigen Grund belegen können. Grundlagen zum Leistungssystem finden Sie auch unter Hartz IV und Arbeitslosengeld.
Häufige Fragen zu Sanktionen
Kann mir das gesamte Grundsicherungsgeld gestrichen werden?
Was passiert, wenn ich einen Termin verpasse?
Werden Miete und Heizkosten auch gekürzt?
Kann ich gegen eine Sanktion vorgehen?
Was gilt als wichtiger Grund?
Hat sich 2026 etwas geändert?
Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II); Bundesagentur für Arbeit; Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Stand 2026. arbeitsamt.info ist ein unabhängiges Portal und kein amtliches Angebot.